31.05.2024: Die Beteiligung am Bürgerentscheid im Kreis Höxter liegt aktuell bei rund 30 Prozent. Damit wäre das erforderliche Quorum von 20 Prozent übertroffen. „Eine Prüfung der Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel erfolgt allerdings erst bei der Auszählung, die am 13. Juni beginnt“, erklärt die Leiterin der Abteilung Gemeinschaftsbüro Landrat, Clarissa Weber. Sie ist für die Organisation des ersten Bürgerentscheids auf Kreisebene zuständig.

Bis zum Freitagvormittag (31. Mai 2024) waren mehr als 35.000 Stimmbriefumschläge bei der Kreisverwaltung in Höxter eingegangen. Im Abstimmungsbüro werden die verschlossenen Umschläge nach Städten sortiert. Geöffnet werden die Briefe erst, wenn die Auszählung der Stimmen beginnt.

Kreisweit sind rund 115.000 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich am Bürgerentscheid zu beteiligen. Es geht um die Frage, ob der Kreis Höxter beim Umweltministerium NRW einen Antrag für die Einrichtung eines Nationalparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion stellen soll. Die Abstimmung erfolgt ausschließlich per Briefwahl. Als Antwort kann nur „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden.

Mehr als 35.000 gelbe Stimmbriefe sind bis Freitagvormittag (31. Mai) in der Kreisverwaltung eingegangen. Das Team im Abstimmungsbüro hat alle Hände voll zu tun (von links): Muriel Brockschnieder, Marina Mantler, Anna Röttger, Marion Böker und Nancy Grübel. Kreis. Foto: Kreis Höxter

Wie der Bürgerentscheid ausgeht, entscheidet die Mehrheit. Diese Mehrheit muss gleichzeitig 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Bei rund 115.000 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, entspricht dies rund 23.000 Stimmberechtigten. 

Spätestens bis zum 12. Juni 2024 um 24 Uhr muss der gelbe Stimmbriefumschlag mit Inhalt bei der Kreisverwaltung in Höxter eingegangen sein. „Stimmbriefe, die danach in der Kreisverwaltung in Höxter eintreffen, werden nicht gezählt“, betont Weber. Die Stimmbriefe können direkt in den Briefkasten der Kreisverwaltung in der Moltkestraße 12 in Höxter eingeworfen oder portofrei per Post versendet werden. „Dabei ist eine Postlaufzeit von rund vier Werktagen einzuplanen“, so Weber.

Bürgerinformationsveranstaltung am 4. Juni in Steinheim

Damit sich die Bürgerinnen und Bürger faktenbasiert eine Meinung bilden können, lädt der Kreis Höxter zu einem Informationsabend ein. Die Veranstaltung beginnt am Dienstag, 4. Juni 2024, um 18:00 Uhr in der Stadthalle der Stadt Steinheim in der Schützenplatzallee 3 in Steinheim. "Es wird sachlich und umfassend zu Fragen rund um das Thema einer möglichen Nationalparkausweisung in unserer Region und über den Ablauf des Bürgerentscheids informiert", erklärt Landrat Michael Stickeln. Zwei gleichartige Veranstaltungen hat der Kreis bereits in Beverungen und Warburg durchgeführt.

Nach einführenden Worten durch Landrat Michael Stickeln erläutert als Vertreter für Naturschutz des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Josef Tumbrinck, das Anliegen der Landesregierung, in NRW einen zweiten Nationalpark auszuweisen. Anschließend erläutert Manuel Schweiger von den Nationalen Naturlandschaften, dem Bündnis der Großschutzgebiete in Deutschland, die Anforderungen und Qualitätskriterien, die an eine Nationalparkkulisse gestellt werden. Danach informiert Roland Schockemöhle, der Leiter des Regionalforstsamtes Hochstift, über den Staatswald im Eggegebirge und erläutert das Waldmanagement mit Zahlen, Daten und Fakten.

In einer moderierten Podiumsrunde werden anschließend Argumente für und gegen eine Nationalparkkulisse in der Eggeregion ausgetauscht. Daran nehmen der Vertreter des Umweltministeriums, Dr. Josef Tumbrinck, Landrat Michael Stickeln, der Förster und Leiter des Bürgerwaldes Brakel, Harald Gläser, der wissenschaftliche Leiter der Landschaftsstation im Kreis Höxter, Frank Grawe, der Vorsitzende des Fördervereins Nationalpark Senne-Eggegebirge, Hans-Jürgen Wessels, sowie Dr. Claudia Auinger von der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld teil. Nach kurzen Statements beantworten die Teilnehmer der Podiumsrunde im direkten Dialog die Fragen der Bürgerinnen und Bürger in der Steinheimer Stadthalle.

„Mit sachlichen und umfassenden Informationen möchten wir dazu beitragen, die Meinungsbildung zu stärken“, freut sich Landrat Michael Stickeln auf viele Teilnehmende. „Ein Bürgerentscheid ist ein hohes demokratisches Gut. Ich wünsche mir eine große Beteiligung. Denn das Ergebnis sollte den Mehrheitswillen der Menschen in der Region abbilden“, so Stickeln.

Mehr Infos zum Bürgerentscheid und zu den Bürgerinformationsveranstaltungen sind zu finden unter: egge.kreis-hoexter.de